Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Pro Tunnel GmbH

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  • Allgemeine Einkaufsbedingungen AEB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Pro Tunnel GmbH

  1. Allgemeines

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Lieferungen und Arbeiten der Lieferfirma aus Kauf- oder Werkvertrag. Abweichungen davon sind nur gültig, wenn sie zwischen den Vertragsparteien schriftlich vereinbart worden sind.

  1. Offerte

a) Technische Grundlagen

Die technischen Grundlagen der Offerte sind für den Lieferanten verbindlich. Wesentliche Abweichungen von Darstellungen in Katalogen, Prospekten, Zeichnungen und Fotos sind bei der Offert-Abgabe dem Kunden mitzuteilen. Sämtliche Unterlagen bleiben Eigentum der Lieferfirma. Sie dürfen weder kopiert oder vervielfältigt, noch Dritten zugänglich gemacht oder zur Selbstanfertigung der betreffenden Objekte verwendet werden. Sie sind ihr auf Verlangen zurückzugeben.

b) Vorbehalt des Zwischenverkaufs

Die Lieferfirma bleibt bis zum rechtsgültigen Abschluss des Vertrages in dem Sinne frei, dass sie zum Verkauf angebotene Objekte jederzeit an einen Dritten weiterverkaufen kann.

c) Projektierungskosten

Hat der Kunde die Lieferfirma mit der Ausarbeitung eines Projektes beauftragt, überträgt ihr jedoch nach Abgabe der Offerte dessen Ausführung nicht, so hat jene das Recht, von ihm die Bezahlung der Projektierungskosten nach KBOB-Tarif zu verlangen (Publikationen: Koordination der Bau- und Liegenschaftsorgane des Bundes KBOB, Empfehlungen zur Honorierung). Kosten für Grundsatzabklärungen für die Offerten-Ausarbeitung sind ausgeschlossen.

d) Bauliche Maßnahmen

Alle mit der Installation der zu liefernden Objekte zusammenhängenden baulichen Maßnahmen (Bestimmung des Standortes der Maschine, Abklärung der Bodenbeschaffenheit, Beschaffung der Baupläne und behördlichen Bewilligungen, Erstellung von Fundamenten einschließlich Geleisen und el. Installationen, Bereitstellung von Wasser, Schaffung einer einwandfreien Zufahrt, Bereitstellung der tragfähigen Arbeitsfläche für eine allfällige Zwischenlagerung und Vormontage, Bereitstellung der angeforderten Krankapazität, Zuführung von Betriebsmitteln (z.B. Brennstoff, Druckluft usw.) sowie Ausführung weiterer Bauarbeiten) sind Sache des Bestellers und bilden nicht Gegenstand der Offerte.

  1. Vertragsabschluss

Kauf- und Werkverträge sind für die Parteien erst bindend, wenn sie gegenseitig unterzeichnet sind. An Verträge, die durch einen Reisevertreter abgeschlossen werden, ist die Lieferfirma erst gebunden, wenn sie nicht innerhalb von 10 Arbeitstagen seit Vertragsabschluss schriftlich ihren Rücktritt erklärt hat.

  1. Preise

a) Die Preise verstehen sich exkl. MwSt., ab Lager der Lieferfirma, transportverladen.

b) Preiserhöhungen nach Vertragsabschluss sind nur im Einverständnis mit dem Käufer überwälzbar.

c) Bestellabwicklungen im Werkvertrag werden separat geregelt (Währung, Teuerung, Transport, Verpackung, Versicherung, Zölle, Steuern und Abgaben).

  1. Lieferung

a) Lieferfrist

Die Lieferfrist beginnt mit dem Vertragsabschluss, frühestens jedoch nach Eingang aller vom Besteller zu beschaffenden Angaben und Unterlagen sowie allfällig zu leistender Anzahlungen. Sie wird entsprechend den zur Zeit des Vertragsabschlusses bestehenden Verhältnissen festgesetzt und ist verbindlich. Bei Eintreten unvorhergesehener Ereignisse, die außerhalb des Willens des Lieferanten liegen – wie in Fällen höherer Gewalt, Schwierigkeiten in der Materialbeschaffung, Betriebsstörungen usw. – verlängert sie sich angemessen. Sie ist ferner suspendiert, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgemäß nachkommt.

b) Transport

Die Kosten des Transportes hat der Besteller zu tragen. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Bestellers, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Die Gefahr geht auf ihn über, sobald die Sendung dem Frachtführer, Spediteur oder Besteller transportverladen ab Lager der Lieferfirma zur Verfügung gestellt wird. Wenn der Besteller bei der Ankunft der Sendung Schäden oder Mängel feststellt, ist er gehalten, diese dem Frachtführer oder Spediteur der Lieferfirma und dem Versicherer unverzüglich zu melden, und wo dies zur Sicherung des Beweises notwendig ist, ein von den Beteiligten unterzeichnetes Protokoll aufnehmen zu lassen. Die Stückzahlen sind nach den Lieferscheinen zu kontrollieren. Sofern innert 8 Arbeitstagen bei der Lieferfirma keine schriftliche Mängelrüge eintrifft, gilt die Sendung als genehmigt.

Spätere Reklamationen werden nur entgegengenommen, wenn die Mängel zum Zeitpunkt der Ablieferung trotz ordentlicher Prüfung nicht erkennbar waren und der Besteller innert einer Woche seit Entdeckung des Mangels schriftlich reklamiert, jedoch spätestens bis zum Ablauf der Garantiefrist.

c) Lagerung

Falls die bestellte Ware nach Fertigstellung und Mitteilung der Versandbereitschaft ohne Verschulden des Lieferanten nicht fristgemäß abgeliefert werden kann, so wird sie auf Rechnung und Gefahr des Bestellers beim Lieferanten oder einem Dritten gelagert.

d) Montage und Demontage

Nur wenn ausdrücklich vereinbart, übernimmt die Lieferfirma die Montage oder Demontage der gelieferten Objekte. In anderen Fällen stellt sie dem Besteller auf Verlangen Monteure zur Verfügung gegen Berechnung der Reise-, Arbeits- und Wartezeit, der Reisespesen und Unterkunftskosten, gemäß den jeweils gültigen Ansätzen des Lieferanten. Können die Monteure ohne ihr oder das Verschulden der Lieferfirma eine Arbeit nicht beginnen oder weiterführen, so gehen alle daraus entstehenden Mehrkosten zu Lasten des Bestellers, auch wenn für die Montage- und Demontagearbeiten eine Pauschalsumme vereinbart worden ist. Der Besteller hat auch die notwendigen Hilfskräfte und Montageeinrichtungen (z.B. Krane) gemäß Vereinbarung und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Sofern der Besteller verpflichtet ist, der Lieferfirma Monteure oder Hilfskräfte zu stellen, sind deren Löhne, Sozialleistungen, Versicherungsprämien und Spesen vom Besteller zu tragen. Die von der Lieferfirma im Zusammenhang mit einer durch sie vorzunehmenden Montage- und Demontage angegebenen Zeiten sind verbindlich. Unverschuldete Umstände (z.B. Hindernisse, höhere Gewalt, schlechte Witterung, nicht vertragskonforme Baustellenvorbereitung etc.) können eine Terminverlängerung zur Folge haben. Nichteinhaltung der Montage- und Demontagezeiten infolge oben genannter Gründe gibt dem Besteller weder ein Recht auf Rückzug des Auftrages noch auf Schadenersatz.

  1. Zahlungsbedingungen

Ohne anders lautende Abmachungen gelten folgende Zahlungsbedingungen:

a) für Ersatzteillieferungen und Reparaturen 30 Tage netto nach Rechnungsstellung, frei von allen Abzügen.

b) für Maschinen und Geräte Maschinen < 5 to: 10 Tage netto nach Rechnungsstellung, frei von allen Abzügen.

Maschinen > 5 to:

50% bei Abschluss des Vertrages, frei von allen Abzügen,

50% innert 10 Tage netto nach Rechnungsstellung, frei von allen Abzügen.

c) für Werkverträge

30% bei Bestellung.

30% bei Lieferung der Planunterlagen durch die Pro Tunnel GmbH.

30% bei Lieferbereitschaftsmeldung der Pro Tunnel GmbH.

10% nach Abschluss der Inbetriebnahme durch die Pro Tunnel GmbH, spätestens 90 Tage nach Lieferbereitschaftsmeldung der Pro Tunnel GmbH.

Die Zahlungen sind stets spesenfrei und auch dann zu entrichten, wenn an den gelieferten Objekten Nacharbeiten zu leisten oder Teile zu ersetzen sind, oder wenn die Ware aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, nicht termingemäß abgeliefert werden kann. Bei Falschlieferungen oder massiven Defekten, die der Lieferant zu vertreten hat und die eine Inbetriebnahme nicht erlauben, ist der letzte Drittel erst nach Eingang der vertragskonformen Lieferung resp. Behebung der Defekte zu leisten.

  1. Verzug des Bestellers

Forderungen, die nicht vereinbarungsgemäß bezahlt werden, werden ohne weiteres fällig, und es wird vom Fälligkeitstag an, ohne vorherige Verzugsmeldung, ein Verzugszins in Rechnung gestellt, der normalerweise 1% über dem üblichen Kontokorrentzins der Banken liegt. Werden vereinbarte Teilzahlungen nicht bis spätestens 30 Tage nach deren Fälligkeit geleistet, so wird ohne weiteres der ganze Restbetrag fällig. Bei Falschlieferungen oder massiven Defekten, die der Lieferant zu vertreten hat und die eine Inbetriebnahme nicht erlauben, steht dem Besteller das Recht zu, Verlängerung der fälligen Zahlungstermine zu verlangen. Die Lieferfirma behält sich ausdrücklich das Recht vor, bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und die gelieferten Gegenstände zurückzufordern. Bei Teil- und Abzahlungsgeschäften ist sie berechtigt, den Rest des Kaufpreises in einer einmaligen Zahlung einzufordern oder vom Vertrag zurückzutreten. Die Lieferfirma kann sogar vom Vertrag zurücktreten und die gelieferten Gegenstände zurückfordern, wenn der Käufer mit der letzten Teilzahlung in Verzug ist.

a) Spricht die Lieferfirma den Rücktritt vom Vertrag aus, so ist der Besteller – Außer zur unverzüglichen Rückgabe der bereits gelieferten Gegenstände – zu folgenden Leistungen verpflichtet:

– zur Entrichtung eines Mietzinses von 5% des vereinbarten Kaufpreises für jeden vollen oder angebrochenen Monat ab Lieferung bis zur Rückgabe der gelieferten Sachen;

– zur Leistung von Schadenersatz für allfällige außerordentliche Abnützung und für Beschädigungen der gelieferten Sachen;

– zur Bezahlung der Demontage-, Transport- und Versicherungskosten für die Rücksendung der gelieferten Sachen und allfälliger weiterer damit verbundener Spesen. Der Besteller schuldet diese Leistungen auch dann, wenn ihm kein Verschulden zur Last fällt.

b) Übersteigt der Schaden, den die Lieferfirma erlitten hat, die unter a) festgelegten Leistungen, so hat ihr der Besteller den Mehrbetrag zu ersetzen, sofern er nicht beweist, dass ihn kein Verschulden trifft.

c) Auf andere Fälle der Nichterfüllung des Vertrages durch den Besteller, wie z.B. Nichtabnahme bestellter Objekte finden die vorstehenden Bestimmungen sinngemäß Anwendung.

  1. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Objekte bleiben Eigentum der Lieferfirma, bis der vereinbarte Preis mit allen zusätzlichen Kosten und Zinsen bezahlt ist. Sie dürfen bis zu diesem Zeitpunkt weder verpfändet, verkauft noch ohne vorgängige Information des Lieferanten vermietet werden; die Haftung bleibt jedoch beim Vertragspartner. Die Lieferfirma ist ermächtigt, den Eigentumsvorbehalt am Wohnsitz des Bestellers ins Eigentumsvorbehaltsregister einzutragen. Ferner ist der Besteller verpflichtet, die Lieferfirma unverzüglich zu orientieren, wenn er sein Domizil bzw. seinen Geschäftssitz wechselt.

  1. Versicherung

Der Besteller ist verpflichtet, mit Wirkung ab Gefahrenübergang für die nicht oder nicht voll bezahlten Objekte sämtliche Versicherungen abzuschließen, wie beispielsweise Diebstahl-, Feuer-, Explosions-, Elementarschaden-, Transport-, Maschinen- und/oder Maschinenkasko- und Montageversicherung. Seine daraus sich ergebenden Ansprüche auf Versicherungsleistungen tritt er an die Lieferfirma ab. Ist der Besteller nicht in der Lage, den Abschluss der notwendigen Versicherungen nachzuweisen, so ist die Lieferfirma berechtigt, diese zu seinen Lasten selbst abzuschließen. Der Besteller hat jeden Schadenfall der Lieferfirma unverzüglich zu melden. Die Stellung von gleichwertigen Sicherheiten kann zwischen dem Besteller und der Lieferfirma vereinbart werden.

  1. Garantien und Haftung

Die Garantiezeit ist im Liefervertrag (Kaufvertrag) oder in der Auftragsbestätigung geregelt. Der Kunde wird während der Garantie- oder Finanzierungsdauer die für die Wartung und Reparaturen benötigten Ersatzteile von der Pro Tunnel GmbH beziehen.

a) Umfang

Die Lieferfirma leistet Garantie für richtige Konstruktion, zweckentsprechende Qualität des verwendeten Materials und einwandfreie Ausführung. Wechseln die gelieferten Objekte vor Ablauf der ordentlichen Garantiezeit den Eigentümer, so endet die Garantie zum Zeitpunkt des Eigentumsüberganges. Die Lieferfirma lehnt jegliche Garantie und Haftung ab:

– für gebrauchte Objekte oder Teile davon,

– für nicht von ihr geliefertes Material und nicht von ihr gelieferte Daten,

– für nicht von ihr besorgte Montagearbeiten, Demontagearbeiten und Datenverarbeitungen sowie für Objekte, an denen ohne ihre Zustimmung Änderungen oder Reparaturen vorgenommen wurden,

– für den Fall, dass vom Besteller ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Lieferfirma Änderungen, insbesondere zusätzliche Einbauten am Objekt, vorgenommen werden,

– für Schäden jeder Art, die auf normalen Verschleiß, falsche oder gewaltsame Behandlung, übermäßige Inanspruchnahme, ungenügende Fundamente, ungeeignete Bedienung und Wartung, mangelhafte oder fehlende Kontrollen, Einfrieren, Verwendung ungeeigneter Materialien und Schmiermittel, Unfälle oder höhere Gewalt und dergleichen zurückzuführen sind,

– für Handelsware, Material oder Daten von Unterlieferanten, wie z.B. Elektro-Ausrüstung, Bereifung, geometrische Daten usw., (hier haftet die Lieferfirma nur im Rahmen der Garantiebestimmungen der betreffenden Herstellerfirma),

– für jegliche anderen über die beschriebene Garantiepflicht hinausgehenden Ansprüche. Insbesondere sind alle weitergehenden Gewährleistungsansprüche (wie z.B. Minderung oder Wandelung) und jede weitere Haftung der Lieferfirma für direkte oder indirekte Schäden des Bestellers (wie solche aus der Unbenutzbarkeit des Vertragsobjektes und der Belangung des Bestellers wegen Drittschäden, die mit der Lieferung und dem Betrieb des Vertragsobjektes im Zusammenhang stehen) ausdrücklich ausgeschlossen. Vorbehalten bleiben Schäden, die von der Lieferfirma persönlich nachweislich grobfahrlässig oder in rechtswidriger Absicht verursacht werden.

b) Regress

Wird die Lieferfirma von einem Dritten aus einem Schadenereignis in Anspruch genommen und liegt solidarische Haftung vor, so kann sie für sämtliche Aufwendungen auf den Besteller Regress nehmen, sofern sie persönlich nachweislich kein grobes Verschulden trifft.

c) Garantieleistungen

Die gestützt auf diese Garantie zu Lasten der Lieferfirma gehenden Mängel werden so rasch wie möglich kostenlos behoben und die entsprechenden Teile ersetzt. Die vom Besteller zusätzlich verlangten Betriebskontrollen durch Monteure der Lieferfirma fallen nicht unter die Garantieleistungen, sondern werden in Rechnung gestellt. Die Garantie schließt jegliche Transport- und Betriebsunterbruchkosten ausdrücklich aus. Muss die Arbeit am Arbeitsplatz des Käufers ausgeführt werden, gehen die Reisezeit und Monteurspesen zu Lasten des Käufers; ferner hat er Hilfskräfte und Betriebsmittel kostenlos zur Verfügung zu stellen (Siehe zusätzlich Montagereglement).

d) Verwendung

Betriebs- und Wartungsvorschriften des Herstellers und/oder der Lieferanten sowie Weisungen betreffend sachgemäße Verwendung und zulässige Belastung sind strikte einzuhalten. Bei deren Nichteinhaltung ist jegliche Haftung des Lieferanten ausgeschlossen.

  1. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Die abgeschlossenen Verträge unterstehen dem schweizerischen Recht. Gerichtsstand für die Beurteilung aller Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Hauptsitz der Lieferfirma.

Stetten, 30. Mai 2017

Allgemeine  Lieferbedingungen der Pro Tunnel GmbH

Verpackungsmaterial verrechnen wir zu Selbstkosten, es wird von uns nicht zurückgenommen. Reklamationen sind innert 8 Tagen nach Erhalt der Ware bei uns anzubringen. Retoursendungen, die absolut neuwertige Ware original verpackt enthalten, werden wie folgt vergütet:

1. Bis spätestens 30 Tage nach unserem seinerzeitigen Versand wieder bei uns eintreffende Ware zu:

S = Lagerartikel

95% des fakturierten Nettowarenwertes für lagerhaltige Teile

N = Nicht-Lagerartikel

75% des fakturierten Nettowarenwertes für nicht lagerhaltige Teile

X = Keine Rücknahme

0% des fakturierten Nettowertes für Teile ohne Rücknahme

2. Nach 30 Tagen eintreffende Ware wird nur ausnahmsweise und nach individueller Absprache zurückgenommen. Den Status der Ware finden Sie auf der Offerte, Auftragsbestätigung, Lieferschein und Rechnung.

Jeder Retoursendung ist der vorgedruckte von Ihnen ergänzte Rückgabeschein beizulegen (er hängt an unserem Lieferschein). Nicht zurückgenommen werden

Teile, die beschädigt, gebraucht oder nicht original verpackt sind; ferner Teile aus Werkslieferungen, sämtliche Gummiware, Hydraulikschläuche, Dichtungsware,  Keilriemen sowie Teile, die in unserem Lieferschein ausdrücklich als nicht retournierbar bezeichnet sind. Weitergehende Ansprüche aus fehlerhaften Teilen, insbesondere Schadenersatzansprüche aus direkten und indirekten Folgeschäden, sind ausgeschlossen. Neubauteile geben wir mit einer Garantie von 6 Monaten ab.

Zusatzbedingungen für Austauschteile:

1. Wir tauschen total revidierte gegen defekte Aggregate/Teile zu folgenden Bedingungen aus:

1.1 Das defekte Aggregat soll uns innert 7 Tagen franko retourniert werden.

1.2 Aggregate, deren Reparaturen erfahrungsgemäß eine einheitliche Rechnungsstellung erlauben, fakturieren wir zu festen Preisen, Aggregate mit größeren Abweichungen nach Aufwand.

2. Bei Auslieferung gegen Barzahlung oder gegen Nachnahme, oder wenn das defekte Aggregat nicht innert 7 Tagen in reparaturfähigem Zustand retourniert wird, fakturieren wir 85% des Neuteilpreises.

3. Austauschteile geben wir mit einer Garantie von 12 Monaten ab.

3.1 Macht der Kunde eine Bestellung aufgrund eines Garantieanspruches, so muss er den Garantieanspruch bei der Bestellung geltend machen,

da ansonsten der Garantieanspruch verwirkt ist.

3.2 Bei berechtigtem Anspruch erteilen wir eine Gutschrift für den beanstandeten und bereits fakturierten Teil.

Allgemeine Einkaufsbedingungen der Pro Tunnel GmbH AG

  1. Allgemeines

Pro Tunnel GmbH bestellt beim Lieferanten nach diesen Einkaufsbedingungen. Diese gelten auch dann als vereinbart, wenn der Lieferant den Auftrag unter Bezug auf seine Lieferbedingungen bestätigt und ausführt. Die Allgemeinen Vertrags- oder Lieferbedingungen des Lieferanten, die er uns übersendet oder auf die er sich bezieht, haben somit keine Gültigkeit, es sei denn, dass diese von uns schriftlich anerkannt werden. Dies gilt auch, wenn Pro Tunnel GmbH später Lieferungen abnehmen und Zahlungen leisten. Stillschweigen gilt keineswegs als Einverständnis.

  1. Vertragsinhalt, Vertragsabschluss

Nur schriftliche Bestellungen sind gültig. Andersartige Bestellungen und Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

Werden für eine bestimmte Bestellung besondere, von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen vereinbart, so gelten diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen nachrangig und ergänzend.

Die Bestellungen von Pro Tunnel GmbH sind vom Lieferanten, soweit diese nicht sofort ausgeliefert werden können, unverzüglich schriftlich (auch per E-Mail) zu bestätigen. Erfolgt die Bestätigung mit einem verbindlichen Liefertermin nicht innerhalb einer Woche, so ist die Pro Tunnel GmbH an die zugrundeliegende Bestellung nicht gebunden. Auf sämtlichen Belegen ist die Pro Tunnel GmbH-Bestellnummer und Besteller anzugeben. Andernfalls wird die Bestellung oder die Rechnung retourniert.

Jegliche Mehrkosten, die aus Nichtbeachtung der Vorschriften von Pro Tunnel GmbH entstehen, gehen zu Lasten des Lieferanten. Die Erstellung von Angeboten des Lieferanten erfolgt kostenlos und unverbindlich.

  1. Preise

Sämtliche Preise verstehen sich exkl. MWSt.

Sind keine abweichende Bedingungen schriftlich vereinbart, umfasst der Pro Tunnel GmbH genannte Preis neben dem Waren- / Leistungswert auch Verpackungs- und Frachtkosten, Zölle, Steuern, Gebühren und (ggf.) zusätzliche staatliche Auflagen. Für handels-statistische Zwecke sind sämtliche Nebenkosten separat auszuweisen.

  1. Lieferung und Eigentumsübergang

Bestellungen unterliegen den Incoterms 2010. Es gilt FCA Lieferwerk.

Art, Umfang und Zeitpunkt der Lieferung bzw. Leistung sind in der Bestellung festgelegt. Abweichungen davon, bedürfen der schriftlichen Zustimmung von Pro Tunnel GmbH.

Eigentum und Gefahr an den Produkten gehen auf Pro Tunnel GmbH über, sobald sie den Gewahrsam innehat.

Der Lieferant trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung, auch bei „franko“- und „frei Haus“- Lieferungen, bis zur Übergabe der Ware am Bestimmungsort.

Sowohl Empfangs- /Anlieferadressen als auch zu beachtende Öffnungszeiten der Annahmestelle sind zwingend einzuhalten. Pro Tunnel GmbH behält sich vor, die Lieferung nicht anzunehmen und den Camion/Kurier wieder wegzuschicken.

Pro Tunnel GmbH behält sich vor, Lieferungen mit mangelhafter Verpackung, Markierung oder Dokumentation sowie nicht schriftlich vereinbarte Teil- oder Vorauslieferungen zurückzuweisen oder sie entgegenzunehmen und bis zur ordentlichen Vertragserfüllung auf Kosten und Gefahr des Lieferanten zu lagern.

Die Verpackung muss recyclingfähig sein, damit eine umweltgerechte Entsorgung gewährleistet ist. Andernfalls wird die Entsorgung sowie der Mehraufwand dem Lieferanten in Rechnung gestellt.

Ist eine vertragliche oder behördliche Abnahme oder Eingangskontrolle vorgesehen, so trägt jede Partei die hieraus entstehenden Kosten selbst. Über die durchgeführten Abnahmen oder Eingangskontrollen wird ein Protokoll erstellt, das von beiden Parteien unterzeichnet wird.

Werden Prüfungen nicht bestanden, so gehen die Kosten, die mit einer neuen Prüfung in direktem Zusammenhang stehen, zulasten des Lieferanten; es sei denn, dieser weise nach, er habe die Gründe nicht zu vertreten.

Zwischenabnahmen lösen keine Gewährleistungsfristen, siehe Punkt 8., aus.

  1. Erklärungen über Ursprungseigenschaft

Für den Fall, dass der Lieferant Erklärungen über die Ursprungseigenschaft der verkauften Ware abgibt, oder abgeben muss, gilt folgendes:

Der Lieferant verpflichtet sich, die Überprüfung der Ursprungsnachweise durch die Zollverwaltung zu ermöglichen und sowohl die dazu notwendigen Auskünfte zu erteilen als auch erforderliche Bestätigungen auf sämtlichen Belegen und Dokumenten beizubringen.

Der Lieferant ist verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, der dadurch entsteht, dass der erklärte Ursprung infolge fehlerhafter Bescheinigung oder fehlender Nachprüfungsmöglichkeit von der zuständigen Behörde nicht anerkannt wird. Diese Haftung trifft den Lieferanten jedoch nur bei schuldhaftem Verhalten oder beim Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft.

  1. Verzug

Vereinbarte Liefertermine und -fristen sind verbindlich. Der Lieferant hat die Pflicht, drohenden oder erkennbaren Verzögerungen unverzüglich entgegenzuwirken und Pro Tunnel GmbH schriftlich darüber zu informieren.

Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware beim von uns genannten Bestimmungsort bzw. die Rechtzeitigkeit der erfolgten Abnahme.

Ist der Lieferant nach einer festgesetzten Nachfrist in Verzug, so kann Pro Tunnel GmbH immer noch die Vertragserfüllung nebst Konventionalstrafe und Schadenersatz verlangen, aber auch auf die nachträgliche Leistung verzichten, und entweder Ersatz des aus der Nichterfüllung entstandenen Schadens verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

Ist Lieferant in Verzug, so schuldet er eine Konventionalstrafe in der Höhe von 0,5% des Bestellwertes pro angebrochene Verspätungs-Woche, höchstens aber 5% des jeweiligen Bestellwertes. Die Bezahlung der Konventionalstrafe befreit den Lieferanten nicht von seinen vertraglichen Verpflichtungen, sie wird jedoch auf den zu leistenden Schadenersatz angerechnet.

  1. Rechnung und Zahlung

Ohne anders lautende Abmachungen begleicht Pro Tunnel GmbH Rechnungen innerhalb von 30 Tagen netto. Sind die Zahlungsbedingungen des Lieferanten für uns günstiger, gelten diese.

Zahlungs- und Skontofristen laufen ab Rechnungseingang, jedoch nicht vor Eingang der Ware bzw. bei Leistungen nicht vor deren Abnahme und, sofern Dokumentationen oder ähnliche Unterlagen zum Leistungsumfang gehören, nicht vor deren vertragsgemäßer Übergabe an uns.

Bei mangelhaften Leistungen ist Pro Tunnel GmbH berechtigt, die Zahlung anteilsmäßig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten.

Anzahlungen an Lieferanten werden nur gegen eine unwiderrufliche und für die Pro Tunnel GmbH kostenlose Bankgarantie geleistet.

  1. Gewährleistung und Garantie

Die Garantie- und Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Inbetriebnahme oder Verwendung bzw. 36 Monate nach Anlieferung des Produkts, es sei denn, dass der Lieferant eine längere Garantie übernimmt.

Versteckte Mängel können auch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist unverzüglich nach ihrer Entdeckung geltend gemacht werden, jedoch spätestens 5 Jahre nach der Abnahme.

Die Garantie erstreckt sich auch auf mangelhafte Konstruktion, fehlerhafte Fertigung und allfällige fehlerhafte Montage und Inbetriebnahme.

Die sofortige Prüf- und Rügepflicht des Bestellers nach OR Art. 201 wird wegbedungen. Pro Tunnel GmbH kann während der ganzen Gewährleistungsfrist Mängelrüge erheben.

Im Garantiefall kann die Pro Tunnel GmbH vom Lieferant die unentgeltliche Nachbesserung oder eine Ersatzlieferung sowie allfällig entstandene Kosten fordern.

Für ersetzte oder reparierte Teile beginnt die Gewährleistungsfrist mit deren Lieferung neu. Die Gewährleistung schließt tatsächliche oder rechtliche Mängel des Gegenstandes sowie das Fehlen zugesicherter oder vorausgesetzter Eigenschaften ein.

  1. Haftung

Der Lieferant hat uns die Lieferung und Leistung frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Er hat uns insbesondere dafür einzustehen, dass diese den anerkannten Regeln der Technik und den vertraglich vereinbarten und zugesicherten Eigenschaften, Normen sowie den Sicherheits-, Arbeitsschutz-, Unfallverhütungs- und sonstigen Vorschriften entsprechen.

Der Lieferant stellt Pro Tunnel GmbH von sämtlichen mit der Lieferung oder Leistung zusammenhängenden Ansprüchen Dritter aus Produkthaftung, Umweltschutz und Schutz geistigen Eigentums frei und hält Pro Tunnel GmbH vollumfänglich schadlos. Pro Tunnel GmbH ist verpflichtet, den Lieferanten über Ansprüche, die gegenüber Pro Tunnel GmbH substantiiert geltend gemacht wurden, unverzüglich zu informieren.

  1. Ersatzteile

Der Lieferant ist verpflichtet, Ersatzteile für den Zeitraum der voraussichtlichen Nutzung, mindestens jedoch 10 Jahre lang nach der Lieferung zu angemessenen Bedingungen zu liefern.

Stellt der Lieferant oder dessen Zulieferfirma die Fertigung der Ersatzteile ein, so ist er verpflichtet, der Pro Tunnel GmbH rechtzeitig zu informieren und Gelegenheit zu einer letzten Bestellung in genügender Menge zu geben.

Andernfalls ist Pro Tunnel GmbH berechtigt, die Ersatzteile auf Kosten des Lieferanten anderweitig einzukaufen, es sei denn, Pro Tunnel GmbH wird eine Alternative angeboten, welche die Eigenschaften, Spezifikationen und Preis des vorherigen Produktes entspricht und vollumfänglich ersetzt .

  1. Urheberrecht und Geheimhaltung

Von uns beigestellte oder für uns angefertigte Werkzeuge, Modelle, Zeichnungen und andere Unterlagen dürfen ausschließlich zur Ausführung unserer Aufträge verwendet werden. Sie dürfen Dritten ohne unsere Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden und sind bis auf Widerruf, längstens jedoch zwei Jahre nach dem letzten Einsatz, ordnungsgemäß aufzubewahren und uns danach auszuhändigen.

Die Anfertigung sowie die Be- und Verarbeitung solcher Werkzeuge, Modelle, Zeichnungen und anderer Unterlagen, die der Lieferant in unserem Auftrag fertigt, erfolgen für uns als Hersteller mit der Folge, dass wir hieran Eigentum erwerben.

  1. Informationen und Datenschutz

Der Lieferant erstellt die notwendigen Produktinformationen und Zertifizierungsnachweise und stellt diese Pro Tunnel GmbH zu. Sämtliche Dokumente und allenfalls auch Prüfzertifikate sind mit der Lieferung oder Leistung abzugeben.

Der Lieferant verpflichtet sich, alle nicht offenkundigen, kaufmännischen oder technischen Einzelheiten, die ihm durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, vertraulich zu behandeln und keinem Drittenzugängig zu machen.

Der Lieferant darf nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung mit der Geschäftsverbindung zu Pro Tunnel GmbH werben.

  1. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Das Vertragsverhältnis zwischen der Pro Tunnel GmbH und dem Lieferanten untersteht schweizerischem Recht. Gerichtsort ist Baden- Schweiz.

Pro Tunnel GmbH ist jedoch auch berechtigt, den Lieferanten an dessen Sitz zu belangen.

  1. Teilweise Unwirksamkeit

Sollten diese Einkaufsbedingungen teilweise unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen dennoch wirksam. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche wirksame zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.